Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) klargestellt, inwieweit ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt.

Der Fall

Die privatversicherte Patientin hat sich seit dem Jahr 2000 bis zum 08.12.2006 beim Zahnarzt in ambulanter Behandlung befunden. Der Zahnarzt hat die Zähne 26 und 37 mit einem neuen Zahnersatz versorgt. Nach dem 08.12.2006 erschien die Patientin nicht mehr beim Zahnarzt. Zwei Monate später wurde von den nachbehandelnden Ärzten an den Zähnen 36 und 27 jeweils Sekundärkaries festgestellt, weshalb die Patientin insgesamt ein Jahr zahnärztlich behandelt worden ist.

Die Entscheidung

Das OLG hat ein Nachbesserungsrecht im vorliegenden Fall verneint.

Die Patientin rügte Fehler bei der Vorbereitung der technischen Leistung im Sinne einer unterlassenen Befunderhebung. Für diese dem Dienstvertragsrecht unterfallende Fallgruppe sei ein Nacherfüllungsverlangen per se verfehlt. Darüber hinaus war die Behandlung durch den beklagten Zahnarzt aufgrund einer zumindest konkludenten Kündigung des Behandlungsvertrages durch die Patientin (Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote) beendet. In diesem Falle enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen Anspruch darauf, dass ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seiner ärztlichen Leistung gegeben werde ...

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