KG Berlin: Einwilligungsklausel in Telefonwerbung setzt Nennung der Produktgattung voraus

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.10.2012 - Az.: 5 W 107/12) hat entschieden, dass eine Einwilligungsklausel in Telefonwerbung nur dann erlaubt ist, wenn sie die Produktgattung, für die geworben werden soll, nennt.

Das verklagte Unternehmen verwendete ein Einwilligungsklausel für Telefonwerbung, in der nicht die Produktgattung (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) bezeichnet wurde. Deswegen sei die Regelung intransparent und somit unwirksam.

Dem ...

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