Endurteil statt Versäumnisurteil

Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.

Vorliegend hatte das erstinstanzlich tätige Landgericht in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt.

Allerdings hätte das Landgericht, weil es die Zulässigkeit der Klage dahinstehen lässt und das Fehlen der Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 ZPO der Schlüssigkeit des Klageanspruchs zuordnet, nach § 330 ZPO durch Versäumnisurteil entscheiden müssen, weil die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, die Stellung eines entsprechenden Antrags stillschweigend erfolgte und die Säumnis der Klägerin jedenfalls nicht unverschuldet war (§§ 377 ZPO, 276 BGB), was die Beklagte zu Recht geltend macht.

Dagegen hat die erste Instanz durch streitgemäßes Urteil erkannt. Das folgt aus dessen Inhalt, weil die Entscheidungsgründe sich nicht zum Versäumnisverfahren verhalten.

Für die Zulässigkeit der Berufung kann dagegen verfahrensfehlerfrei offenbleiben, ob es sich bei der Anspruchsbegründung um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt oder ob sie der Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs zuzuordnen ist..

Hätte in erster Instanz kein streitgemäßes, sondern nach § 330 ZPO ein erstes Versäumnisurteil gegen die Klägerin ergehen müssen, gegen das nach § 338 ZPO der Einspruch zusteht, wurde aber ein streitgemäßes Urteil verkündet, so ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch die Berufung das statthafte Rechtsmittel. Nach allgemeiner Auffassung dürfen die Prozessparteien nämlich dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erleiden ...

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