Einfach mal "nein" sagen

Der Angeklagte beteuert immer wieder seine Unschuld. Das Gericht interessiert das relativ wenig; es öffnet trotz aller Beteuerungen die so genannte Sanktionsschere: Bei einem Geständnis würde sich das Gericht mit einer Freiheitsstrafe von soundsoviel Jahren begnügen, anderenfalls würde die Freiheitsstrafe eben soundsoviel Jahre höher ausfallen. Gisela Friedrichsen kritisiert in ihrem Zwischenruf für die LTO auch das Verhalten vieler Verteidiger, die angesichts einer solchen Situation "einknicken"; der Kollege Hoenig fordert die Verteidiger dazu auf, "einfach mal nein zu sagen". Beider haben im Prinzip Recht, in der rauen Wirklichkeit ist das Problem aber noch etwas vielschichtiger. Denn leider kann der Angeklagte, dessen Verteidiger "nein" sagt, nicht mehr mit einem fairen Verfahren rechnen. Im Gegenteil: Er muss mit seiner Verurteilung zur höchstmöglichen Strafe rechnen. Kollege Hoenig beschreibt einen solchen Fall und man wird ihn durchaus für nicht ungewöhnlich halten dürfen, auch wenn alle Richter an dieser Stelle abstreiten werden, dass solche Fälle häufiger vorkommen. Sie kommen ständig vor. Der Freispruch ist im Strafprozess faktisch nicht mehr vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel


  • Zwischenruf von Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet

    lto.de - Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein Kommentar von Gisela Friedrichsen zum Verschwinden absoluter Revisionsgründe.

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