Diskussion über Softwarepatente in den USA neu entfacht

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das amerikanische Berufungsgericht für Patentsachen eine erneute Anhörung in einem besonders umstrittenen Fall ("Alice") zur Schutzfähigkeit von Softwarepatenten verfügt. Beobachter glauben, dass dies ein erster Schritt für eine künftige Einschränkung der in den USA recht großzügigen Patentierung von computerimplementierten Erfindungen sein könnte. Auch auf die europäische Rechtspraxis könnte ein solches Umschwenken in den USA Einfluss haben.

Schon seit langem wird in den USA über die großzügige Erteilungspraxis bei Softwarepatenten diskutiert. Immer häufiger melden sich prominente Stimmen aus der Industrie, die für eine generelle Abschaffung von Softwarepatenten plädieren. So wurde zuletzt beispielsweise vorgeschlagen, die Entwicklung, Distribution und Benutzung eines Programms auf allgemeiner Computer-Hardware als verletzungsfreien Ausnahmetatbestand im Patentgesetz vorzusehen.

Der Ärger auf das bestehende System liegt in den unklaren Patentierungsvoraussetzungen für "computerimplementierte Erfindungen", umgänglich auch Softwarepatente genannt. Dank einer großzügigen Erteilungspraxis lassen sich in den USA, so die Kritiker, letztlich jede noch so allgemeine Geschäftsmethoden patentieren, solange sie nur mit Hilfe von Algorithmen auf einem Computer umgesetzt werden. Den Weg hierfür bereitet hat unter anderem ein Urteil des für Patentsachen zuständigen US-Bundesberufungsgerichts (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) aus Oktober 2008: In der "In re Bilski"-Entscheidung ging es um die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und dabei konkret um ein Verfahren zur Absicherung von Geschäftsrisiken durch eine schwankende Nachfrage bei Käufern. Das Berufungsgericht hatte in dieser Entscheidung einen umstrittenen "Maschinen- oder Transformationstest" für die Frage der Patentierbarkeit von Ideen postuliert ...

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