BT: Lob und Kritik für geplante Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (BT-Drucks. 17/11316) stößt bei Experten auf ein grundsätzlich positives Echo. Während der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montagnachmittag wurde jedoch auch auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich soll die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro pro Jahr angehoben werden. Außerdem soll die Haftung für Ehrenamtliche beschränkt sowie das Verfahren für die Mittelverwendung erleichtert werden.

Aus Sicht des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist die “moderate Anpassung” des Übungsleiterfreibetrages auf 2.100 Euro “unbedingt notwendig”. Begrüßt wurde vom DFB auch die Verlängerung des Zeitraums der zulässigen Mittelverwendung von bisher einem Jahr auf künftig zwei Jahre. Somit werde den Vereinen eine gezielte Planung hinsichtlich der Verwendung überschüssiger Mittel ermöglicht, sagte der DFB-Vertreter. Rund 500.000 Übungsleiter würden von der Pauschalenänderung profitieren, die auch in der Höhe “absolut sachgerecht” sei, hieß es vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Die zweijährige Verwendungsfrist stelle eine wirkliche Entbürokratisierung dar, machte der DOSB deutlich. Sowohl DOSB als auch die Bundessteuerberaterkammer befürworteten zudem das geplante neue Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die schnelle Klärung schaffe Rechtssicherheit, machte der Vertreter der Bundessteuerberaterkammer deutlich.

Professor Birgit Weitemeyer von der privaten Hochschule für Rechtswissenschaften Buceruis Law School lobte zwar ebenfalls die Anhebung der Übungsleiterpauschale, kritisierte aber die unterschiedliche Behandlung des Ehrenamtes. Es sei nicht verständlich, dass ein Übungsleiter im Sport eine höhere Pauschale erhalte als ein ehrenamtlich Tätiger im Kinderhospiz ...

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