Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden war. Die Nachprüfung betraf eine Direktvergabe von Eisenbahnnahverkehrsleistungen durch das Land Sachsen-Anhalt und weitere Auftraggeber an die DB Regio AG. Es wurden Verkehrsleistungen für den Zeitraum von Dezember 2013 bis Dezember 2028 mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro vergeben. Das sog ...

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