4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690'000 auf CHF 170'000 (amtl. Publ.)

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und "getreu" verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 340'000 nicht bezahlt werden müsse. Der Kaufpreis betrug insgesamt CHF 690'000. Das OGer ZH hatte den bedingten Verfall des Kaufpreises als Konventionalstrafe beurteilt und sie - nach Rückweisung durch das Bundesgericht, BGE 135 III 433 - von CHF 690'000 auf CHF 50'000 herabgesetzt (OR 163), weil die Vertragsverletzungen, nämlich die Rückbehaltung von zwölf Patientenkarten und der Entzug einer Zahnarztsoftware für ca. drei Monate - nicht schwer wögen und sich das Schadenspotential in Grenzen gehalten habe. Das BGer hebt dieses Urteil auf. Zum einen hatte das OGer nicht alle Vertragsverletzungen berücksichtigt und damit die Bindung an den Rückweisungsentscheid verletzt. Zum anderen war die Herabsetzung übermässig, weil die Vertragsverletzungen keineswegs "marginal" waren. Aufgrund der langen Verfahrensdauer verzichtet das BGer indessen auf eine erneute Rückweisung, und setzt die Konventionalstrafe auf CHF 170'000 herab, aus folgenden Gründen:
Gestützt auf den angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Übergabe der Praxis alles andere als reibungslos verlief. Vielmehr kam es zu einem Hin und Her bezüglich der Patientenakten. Die unbefugte Mitnahme der nach 8 Tagen [...] zurückgebrachten Akten sowie die Entfernung der Datenbank-Software "Apollonia Y ...
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