1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermöglicht nach dem Wortlaut die Überwachung von Drittpersonen (an sich nur dann), wenn die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt und wenn diese für die beschuldigte Person Mitteilungen entgegennimmt oder von ihr an andere weiterleitet. Nach einer ausführlichen historischen und teleologischen Auslegung von StPO 270 kommt das BGer jedoch zum folgenden Ergebnis:
Es rechtfertigt sich, in Anlehnung an die erwähnte frühere Praxis auch eine solche Benutzung eines Drittanschlusses zum Empfang von Gesprächen mit dem Beschuldigten unter Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO zu subsumieren ...
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