Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe an

Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang erwartete Entscheidung getroffen, welche der zehn ihm angetragenen Fälle zu gleichgeschlechtlichen Ehen er in dieser Sitzungsperiode hören wird. Anders als das Bundesverfassungsgericht ist der Supreme Court relativ frei darin, welche Fälle er annimmt, indem er certiorari gewährt. Nun steht fest: Hollingsworth v. Perry und U.S. v. Windsor sind es geworden. Die Fälle stehen für zwei legislative Projekte, das eine auf Staaten- und das andere auf Bundesebene: Proposition 8 und DOMA. Sie betreffen die beiden Gleichheitsklauseln in der US-Bundesverfassung und werfen grundsätzliche Fragen auf: Gibt es ein Grundrecht zu heiraten? Ist Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung an einem ähnlich strengen Maßstab zu messen wie rassistische oder sexistische Diskriminierung? Wie wird sich der Supreme Court in diesen heiß umstrittenen Fragen positionieren?

Proposition 8: Federalism-Pingpong im Bundesstaat

Proposition 8 steht für einen Trend, der sich möglicherweise gerade in der Umkehr befindet: Nachdem gleichgeschlechtliche Ehen zunehmend vor den Gerichten der Bundesstaaten Anerkennung gefunden haben, wurden durch Wählerinitiative in einer Vielzahl von Bundesstaaten gesetzliche und gar Verfassungsänderungen eingeführt, die die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau festschreiben. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im November 2012 ist eine solche Initiative in North Carolina erstmals gescheitert. In Kalifornien hat das ganze allerdings eine längere Vorgeschichte, die den Fall Hollingsworth v. Perry etwas ungewöhnlich macht. Dort existieren seit langem domestic partnerships, die nach und nach alle Rechte eines Ehepaares zugestanden bekommen haben – außer der Bezeichung „Ehe“.

Im Jahr 2000 führte Proposition 22 eine Regelung in den kalifornischen Family Code ein, die die Ehe auf gegengeschlechtliche Paare beschränkte ...

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