OLG Stuttgart: Italiener und Italienerin in Deutschland = Scheidung nach deutschem Recht

Für Scheidungen ist seit Juni 2012 die neue EU- Verordnung (Rom III- Verordnung) zu beachten.

Wird ein Scheidungsverfahren nach dem 21.06.2012 eingeleitet, so ist bei Ausländern die „Rom-III-Verordnung zu berücksichtigen. Es gilt daher das Recht, in dessen Land die Eheleute leben.

1. Sachverhalt

Die Parteien leben seit November 2011 voneinander getrennt. Sie haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Am 10.04.2012 beantragte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für ein Trennungsverfahren nach italienischem Recht. Das Amtsgericht wies den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 14.06.2012 zurück. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim OLG ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis zum 20.6.2012 galt für Scheidungen mit Beteiligung von Ausländern das EGBGB. Danach wurde für Scheidungen hauptsächlich das Recht angewandt, dessen Staatsangehörigkeit die Eheleute hatten (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB).

Seit dem 21.06.2012 richtet sich jedes eingeleitete Scheidungsverfahren in Deutschland nach der Rom-III-Verordnung (Verordnung EU Nr. 1259/2010). Diese Verordnung gibt den Ehegatten die Möglichkeit, dass Recht zu wählen, zu dem sie einen engeren Bezug haben, oder um beim Fehlen einer Rechtswahl dafür zu sorgen, dass sie dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewenden.

Gemäß Art. 5 der Verordnung können die Ehegatten dass auf die Ehescheidung oder die Trennung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen (sog. Rechtswahlvereinbarung)

Art. 8 dieser Verordnung bestimmt den Fall, indem die Beteiligten keine Rechtswahlvereinbarung getroffen haben. In diesem Fall unterliegen die Ehescheidung/Trennung diversen Rechtsordnungen. Maßgeblich ist in der Regel das Recht des Staates in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ...

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