OLG Naumburg: Einvernehmliche Kündigungsrücknahme ist vergaberechtlich unwirksam (Beschluss v. 26.07.2012 – 2 Verg 2/12)

Wie steht das Vergaberecht zur Kündigung von Verträgen? Im Spannungsverhältnis zwischen Zivil- und Vergaberecht ist hier noch Vieles offen. Das OLG Naumburg hatte nun den Fall einer Kündigungsrücknahme zu entscheiden und dabei vergaberechtlichen Wertungen Vorrang eingeräumt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2012, Az.: 2 Verg 2/12).

Die Entscheidung

Ein privates Unternehmen erbrachte Managementdienstleistungen für eine landeseigene Betreibergesellschaft von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Der Vertrag sollte sich bei Nichtkündigung automatisch um weitere fünf Jahre verlängern. Ein Jahr vor Ende der Laufzeit erhielt das Unternehmen fristgemäß eine Kündigungserklärung mit Wirkung zum regulären Vertragsende. Der Auftraggeber schrieb die Leistungen anschließend europaweit aus. Nach einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren aber wieder auf und nahm die Kündigung zurück. Er erklärte, dass er aus dieser keine Rechte mehr herleiten wolle, verkürzte die Verlängerungsoption auf zweieinhalb Jahre und gestand dem Unternehmen für den Fall der Unwirksamkeit der Rücknahme seinen Entgeltanspruch für erbrachte Leistungen zu. Dem stimmte das Unternehmen zu. All dies erfolgte noch während der Laufzeit des Altvertrags.

Gegen diese übereinstimmende Rücknahme wendete sich nunmehr der Konkurrent mit einem Nachprüfungsverfahren. Er bekam Recht! Das OLG Naumburg sah in der Rücknahme der Kündigung eine unwirksame de facto – Vergabe. Um seinen Bedarf zu decken, müsse der Auftraggeber neu ausschreiben.

Einvernehmliche Kündigungsrücknahme bei laufendem Vertrag: ein neuer Vertrag?

Eine der Kernfragen in dem Verfahren war, ob die einmal ausgesprochene Kündigung vergaberechtsunschädlich zurückgenommen werden konnte. In diesem Fall wäre der ursprüngliche Vertrag gleichsam wieder aufgelebt und die Verlängerung des Ausgangsvertrags wäre ausschreibungsfrei möglich gewesen ...

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