OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

Möchte die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Personalien feststellen, muss sie die Person zuvor belehren

Der Angeklagte wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB vom Amtsgericht zu 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die Strafverteidigung rügt das Urteil mittels der Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Hamm. Nach Feststellung des Amtsgerichts fand eine unangemeldete Antifa-Biketour statt. Die Polizei konnte die Teilnehmer nicht dazu bringen, die Veranstaltung noch kurzfristig anzumelden und einen verantwortlichen Veranstalter zu benennen. Aus diesem Grund löste die Polizei die Veranstaltung auf und gab dies über Lautsprecherdurchsagen bekannt.

Als die Gruppe an Radfahrern weiterfuhr, wurden sie einige Straßen weiter von der Polizei gestoppt. Zusätzlich wurden von den angehaltenen Personen die Personalien festgestellt. Auch der Angeklagte sah, dass andere Personen aus der Gruppe von der Polizei nach ihren Personalien gefragt wurden. Als ein Beamter auf den Angeklagten zukam um auch seine Daten aufzunehmen wollte, riss sich der nun Angeklagte los und machte eine wegschlagende Bewegung in Richtung des Beamten. Daraufhin brachte der Beamte den Angeklagten zu Boden und fesselte ihn mit Handfesseln.

Für eine Strafbarkeit wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten muss die polizeiliche Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtmäßig gewesen sein. Dabei kommt es jedoch nicht auf sämtliche formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen an. Die Diensthandlung ist im strafrechtlichen Sinne dann nicht rechtmäßig, wenn die für sie geltenden wesentlichen Förmlichkeiten nicht eingehalten werden.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) sieht in diesem Fall wesentliche Förmlichkeiten nicht eingehalten. Nach § 163b Abs ...

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