OLG Celle: Vaterschaftsanfechtung durch das Kind bei gemeinsamem Sorgerecht

Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind nur mit Zustimmung beider Elternteile

Ein Kind kann auch die Vaterschaft anfechten. Dazu muss das Kind aber durch die Eltern vertreten werden. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, so kann ein Elternteil nicht allein die Entscheidung über die Vaterschaftsanfechtung für das Kind treffen.

1. Sachverhalt

Aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist im Jahre 2005 ein Kind hervorgegangen. Der Kindesvater hat die Vaterschat anerkannt. Er ist gemeinsam mit der Kindesmutter sorgeberechtigt. Im Jahre 2009 trennten sich die Eltern. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der angebliche Kindesvater nicht der biologische Vater ist. Auf Antrag der Kindesmutter wurde mit Beschluss vom 11.11.2011 eine Ergänzungspflegschaft für das Kind angeordnet. Der „Vater“ wurde an diesem Verfahren nicht beteiligt. Es wurde ein Ergänzungspfleger für die Anfechtung der Vaterschaft gestellt. Am 17.11.2011 beantragte das Kind vertreten durch den Ergänzungspfleger festzustellen, dass das Kind nicht das leibliche Kind des „Vaters“ ist. Das Amtsgericht hat in einem Beschluss festgestellt, dass der Antragsteller nicht das Kind des Antragsgegners sei. Der Antragsgegner legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Er behauptete die Anfechtungsfrist sei verstrichen.

2. Rechtlicher Hintergrund

In § 1600 BGB stehen die Anfechtungsberechtigten, welche die Vaterschaft wirksam anfechten können. Es handelt sich dabei um den Mann, der die Vaterschaft bereits anerkannt hat, der Mann der an eidesstatt versichert der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, der Mutter und das Kind sowie in bestimmten Fällen einer Behörde. Gemäß § 1600a BGB kann die Anfechtung nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen (§ 1600a Abs.1 BGB). Für ein geschäftsunfähiges oder ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind kann nur der gesetzliche Vertreter anfechten (§ 1600a Abs.3 BGB) ...

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