Insiderinformation und Ignoranz

von Ulrich Wackerbarth

Nach der Geltl-Entscheidung des EuGH (Rs. C-19/11) sollte eigentlich klar sein, dass der EuGH die Definition einer Insiderinformation in den beiden einschlägigen Richtlinien (2003/6/EG und 2003/124/EG) ernst nimmt. Wenn sich der EuGH auch manches Mal als “Orakel von Delphi” betätigt, den Vorwurf mangelnder Klarheit und Präzision kann man den Richtern nach der Geltl-Entscheidung gerade nicht machen. Die zu dem Urteil ergangene deutschsprachige Literatur will das aber überwiegend nicht wahrhaben. Man kann Urteile kritisieren oder rechtspolitisch für etwas anderes kämpfen, aber man sollte die Aussagen der Richter doch wenigstens zur Kenntnis nehmen. Im Folgenden wird näher untersucht, welches Maß an Ignoranz sich in den verschiedenen Aufsätzen findet.

I. Die Gesetzeslage

Die allgemeine Definition von Insiderinformation lautet in Art. 1 der Richtlinie 2003/6/EG (die entscheidenen TB-Merkmale sind bereits fett markiert):

„Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.

Daraus ergibt sich: Insider-Information ist bzw. muss sein

- eine Information (im Sinne von Nachricht)

- nicht öffentlich bekannt

- Emittenten- oder Finanzinstrumente-bezogen

- präzise

- kurserheblich

Soweit steht es im Gesetz. Der Streit fängt nun an bei den beiden Tatbestandsmerkmalen “präzise” und “kurserheblich” ...

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