Fakt ist ...! - Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Vom Fall Mollath zur Generaldebatte? Schön wär's ...

"Die Dienstaufsicht über Richter sollte von einem unabhängigen Justiz-Ombudsmann übernommen werden." - "Richter vergessen leider des Öfteren, dass sie u.a. geschworen haben, 'nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen'." Rechtsexperten gehen davon aus, dass bis zu 25 Prozent aller Urteile falsch sind. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland Haftentschädigungen für Fehlurteile in Strafverfahren von mehr als 1,2 Millionen Euro bezahlt: Für mehr als 47.000 Tage, die Unschuldige in Haft saßen. Oftmals haben die Betroffenen einen jahrelangen Kampf hinter sich, um ihre Unschuld endlich zu beweisen. Aber auch in Streitigkeiten mit Gerichtsvollziehern, Versicherungen oder Banken ergehen häufig falsche Urteile, weil geltende gesetzliche Bestimmungen einfach außer Acht gelassen werden. Daneben entsteht oftmals der Eindruck, dass prominente Rechtsfälle bei umfangreicher medialer Begleitung auch die Entscheidung des Gerichts beeinflussen können. Ist das wirklich so? Warum kommt es immer wieder zu Fehlurteilen? Wie kann man sich dagegen wehren? Fehlt eine Kontrollaufsicht für Richter?
Diese und weitere Fragen diskutiert Moderatorin Ines Krüger mit ihren Gästen: * Dr. Andreas Geipel, Rechtsanwalt aus München "
Dr. Andreas Geipel, Rechtsanwalt aus München "Meine Erfahrung mit Fehlurteilen ist, dass der Grundsatz, 'im Zweifel für den Angeklagten' faktisch nicht gilt, sondern der Angeklagte in vielen Fällen seine Unschuld beweisen muss, der Grundsatz also in sein Gegenteil verkehrt ist: Darüberhinaus werden die Vorschriften über die Wiederaufnahme von Verfahren von Seiten der Gerichte so eng ausgelegt, dass es kaum eine Chance gibt, eine einmal bestehende Verurteilung zu kippen."
* Prof. Dr ...Zum vollständigen Artikel

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