Ein neuer Versuch gegen Die Korruption?!

Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – Mit 01.01.2013 treten die geänderten Bestimmungen durch das KorrStrÄG 2012 in Kraft. Im Vordergrund der Novelle stehen insbesondere die Neudefinition des Amtsträgerbegriffes, was unter einem strafrechtlich nicht relevanten Vorteil zu verstehen ist und letztlich wiederum die eingeführte Neuregelungen zum Thema „Anfüttern“ von hoheitlichen Entscheidungsträgern. Auch Änderungen im Bereich der verbotenen Intervention (§ 308 StGB), der Geschenkannahme und Bestechung im privaten Sektor sind Gegenstand der Gesetzesnovelle. Die in der Beratungspraxis häufig angezogene Bestimmung der tätigen Reue gemäß dem bisherigen § 307c StGB wird aufgehoben.

Die wesentlichen Änderungen durch das KorrStrÄG 2012 im Überblick:

Begriff desAmtsträgers Inländische Abgeordnete / Rechtsträger des öffentlichen Rechts. Die derzeit in Geltung stehende Definition des „Amtsträgers“ gemäß § 74 Abs 4a StGB erfasst ausschließlich jenes Mitglied eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, soweit dieses in einer Wahl oder Abstimmung die Stimme abgibt oder sonst in Ausübung der in den Vorschriften über dessen Geschäftsordnung festgelegten Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Von der begrifflichen Neudefinition sind nunmehr allgemein Personen des öffentlichen Rechts, ausgenommen Kirchen oder Religionsgemeinschaften, umfasst. Mit dieser Änderung wird insbesondere klargestellt, dass alle Rechtsträger des öffentlichen Rechts als Amtsträger erfasst sein sollen (zB auch Universitäten). Gleichzeitig sind nunmehr neben den ausländischen Abgeordneten sowie Österreichern, die ein Amt als Europaabgeordnete bekleiden, auch inländische Abgeordnete vollständig vom Amtsträgerbegriff umfasst.

Vorteilsannahme (§ 305 StGB) Nach bisheriger Rechtslage war eine Strafbarkeit nur gegeben, sofern gegen ein dienst- oder organisationsrechtliches Verbot verstoßen wurde; dies unter gleichzeitiger Vorteilsannahme ...

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