Bei Besitzerlangung erlaubt, erst später verboten – strafbar oder nicht?

Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei Besitzerlangung nicht unter des BtMG fällt, nach einer späteren Gesetzesänderung dann aber schon?

Konkret ging es um einen Chemiker, der im Jahr 1973 10 Gramm Cathin und 100 Gramm Nitrazepam gekauft hatte, als beide Substanzen noch nicht dem BtMG unterfielen. Das änderte sich jedoch in den Jahren 1986 und 1991 mit Einstufung von Cathin und Nitrazepam als Betäubungsmittel. Dennoch behielt der Chemiker die Substanzen, die schließlich am 2.4.2011 bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung aus anderem Grund aufgefunden und sichergestellt wurden.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart macht sich der Chemiker nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar, da es darauf ankomme, ob zum Zeitpunkt des Besitzes eine Erlaubnis vorliege.

Soweit ist die Entscheidung nicht wirklich überraschend. Bemerkenswert ist dann aber die vom OLG Stuttgart getroffene Unterscheidung zwischen dem Vergehenstatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG und dem Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Letzteren hat es nämlich mit Blick auf den unterschiedlichen Wortlaut der Vorschriften mit folgender Begründung verneint:

„Die Nennung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 BtMG im Straftatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG stellt eine Rechtsgrundverweisung dar. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BtMG müssen deshalb ebenfalls vorliegen. Zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte die Stoffe im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erwerben wollte, waren sie aber keine Betäubungsmittel, weil sie in den Anlagen zum BtMG nicht aufgeführt waren, so dass § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht erfüllt ist. Es liegt auch kein Fall des § 3 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK