Zu späte Punktetilgung: 18 Punkte sind nun mal 18 Punkte => Führerschein weg!

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich - wenn der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreicht hat, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist. Das hat aktuell nochmal das VG Darmstadt Beschluss vom 11.10.2012 - 2 L 1129/12.DA festgestellt:

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis demjenigen zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann anzunehmen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Von Letzterem ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend dann auszugehen, wenn für den Betroffenen im Verkehrszentralregister – entsprechend dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StVG, § 40 FeV i. V. m. Anlage 13 zu führenden Punktesystem – achtzehn oder mehr Punkte registriert sind.

Dies ist vorliegend der Fall. Der Antragsgegner ist bei Erlass der Entziehungsverfügung am 17.07.2012 zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht hatte. Die einzelnen Verkehrsverstöße ergeben sich aus der Anlage zum Entziehungsbescheid vom 17.07.2012. Weiter hat die Behörde auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den in § 4 Abs. 3 StVG normierten abgestuften Maßnahmenkatalog beachtet und gegenüber dem Antragsteller bei Erreichen der jeweiligen Punktestände die vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ergriffen.

Mit Schreiben vom 20.11.2008 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner mit, dass im Verkehrszentralregister 10 Punkte für den Antragsteller eingetragen seien ...

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