Rezension Öffentliches Recht: BeamtStG

Reich, Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, 2. Auflage, C.H. Beck 2012 Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am bayerischen Staatsministerium, München Rund drei Jahre nach der Erstauflage erschien nunmehr die 2. Auflage von Reichs Kommentierung zum BeamtStG in der „gelben Reihe“ des C. H. Beck-Verlags. In dieser Zeit hat sich auch das Beamtenstatusrecht weiterentwickelt, so dass ausreichend sowohl Gelegenheit als auch Bedarf zur Überarbeitung und Aktualisierung der Erstauflage bestand. Unverändert ist die rechtsdogmatische Position Reichs, der ungeachtet nicht nur der Föderalisierung des Beamtenrechts durch die Föderalismusreform I und der föderalen Tradition des Beamtenrechts immer noch eine weitgehende Geltung bundesrechtlicher Vorgaben annimmt und Vorschläge für einheitliche Regelungen für Bundes- und Landes- bzw. Kommunalbeamte unterbreitet. Die auf Art. 125a, 125 b GG gestützten Bedenken gegen die Aufhebung des BRRG (Einführung, Rn 5) können allerdings nicht überzeugen. Verfassungsrechtliche Übergangsvorschriften können ihrem Zweck nach keine „Versteinerung“ einfachgesetzlichen Rechts bewirken. Die Teilaufhebung durch das Beamtenstatusgesetz betrifft auch abgegrenzte Regelungsbereiche, so dass es nicht zu einer „Patchwork“-Gesetzgebung kommt. Ob eine Einbeziehung der Bundesbeamten in den Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes wirklich „nahe gelegen“ hätte (§ 1, Rn 5), erscheint angesichts der hinsichtlich Bundes- und Landes- bzw. Kommunalbeamten abweichenden Gesetzgebungskompetenzen im Übrigen zweifelhaft. Auch die Erläuterungen zu § 24 BeamtStG sind nach wie vor von Unschärfen geprägt. Dass auch erfolgsqualifizierte Delikte vorsätzlich im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG sind, bedeutet nicht, dass diese Vorschrift nur Verbrechen erfasst (§ 24, Rn 4) ...Zum vollständigen Artikel

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