Lebzeitiges Eigeninteresse und § 2287 BGB

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZR 72/11

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, etwa zur Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

In zu entscheidenden Fall haben die Ehegatten ein Berliner Testament verfasst und ihre beiden gemeinschaftlichen Kinder (Sohn und Tochter) zu Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns hat die überlebende Ehefrau ihrem Sohn das von ihr bewohnte Hausgrundstück übertragen. Die Überlassung erfolgte unentgeltlich, Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegeleistungen wurden von den Vertragsparteien trotz notarieller Belehrung nicht gewünscht.

Die Tochter der Erblasserin und Schwester des Beschenkten hielt dies für eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB. Ein solcher Missbrauch liegt immer dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte ...

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