Erbeinsetzung eines Pflegeheims unter bestimmten Voraussetzung wirksam

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZB 33/10

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der Bundesgerichtshof sah unter der Voraussetzung, dass das Pflegeheim keine Kenntnis vom Testament zu Lebzeiten des Erblassers hatte, keinen Verstoß gegen § 14 HeimG. Der § 14 HeimG regelt, dass ein Testament zugunsten eines Pflegeheims nichtig ist, wenn dieses sich etwas “versprechen oder gewähren” lässt ...

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