BGH zur Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowohl für die Kapital-Lebensversicherung als auch für “die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine betragsfreie Versicherung”.

Klage überwiegend erfolgreich

Im konkreten Fall hatte ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein gegen einen deutschen Lebensversicherer geklagt. Der Kläger forderte die Unterlassung des Gebrauchs der angegriffenen Klauseln und zwar nicht nur beim Abschluss neuer Veträge, sondern auch bei der Abwicklung von Versicherungsverträgen, die schon geschlossen wurden. Gestritten wurde über die Wirksamkeit der Bestimmungen, welche die Beklagte temporär zwischen den Jahren 2001 und 2006 benutzte. Die Klage war in den Vorinstanzen größtenteils erfolgreich. Die angegriffenen Klauseln wurden vom Berufungsgericht überwiegend als intransparent und aus diesem Grund als unwirksam bezeichnet. Die Klage wurde allerdings in der Hinsicht abgewiesen, was den Einwand des Klägers gegen die Verurteilung in Bezug auf die Klauselnutzung für neue Vertragsabschlüsse ab dem 1. Januar 2008 betrifft ...

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