§ 439 Abs. 1 BGB gilt ausschließlich für Kaufverträge zwischen Verbraucher und Unternehmer

In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im b2b-Bereich, also zwischen Unternehmern, bzw. im c2c-Bereich, zwischen Verbrauchern, angewandt werden.

Beklagte verweigert Aus- bzw. Einbau des Granulats

Geklagt hatte eine Unternehmerin, die im Sportplatzbau tätig ist und EPDM-Granulat eines polnischen Herstellers bei der Beklagten erwarb. Dieses Granulat benötigte sie, um Kunstrasenplätze in zwei Gemeinden herzustellen. Nachdem das Granulat von der Klägerin verwendet worden war, stellte man fest, dass dieses Mangelware war. Daraufhin belieferte die Beklagte die Klägerin kostenlos mit Ersatzgranulat. Allerdings weigerte sich die Beklagte, das mangelhafte Granulat durch das Ersatzgranulat zu ersetzen. Die Klägerin beauftragte daraufhin ein anderes Unternehmen, das das mangelhafte Granulat aus- und das neue einbaute.

Klage scheitert

Die Erstattung der entstandenen Ausgaben für Aus- und Einbau des Granulats forderte die Klägerin nun mit ihrer Klage ...

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