Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

Verfahren beim EuGH in der Rechtssache Seeberger, C-585/11 Mündliche Verhandlung am Donnerstag, 29.11.2012 Der Fall: Der deutsche Staatsangehörige Herr Seeberger beantragte Ausbildungsförderung für sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität der Balearen auf Mallorca in Spanien ab September 2009. Im Alter von 11 Jahren wanderte die Familie Seeberger von München nach Mallorca aus, weil sich der Vater dort als selbständiger Unternehmensberater niederließ. Herr Seeberger absolvierte das spanische Abitur, welches ihn zur Aufnahme eines Hochschulstudiums in Spanien berechtigt, nicht aber in Deutschland. Herr Seeberger kehrte Anfang April 2007 nach Deutschland zurück um dort ein Praktikum als Webdesigner zu absolvieren. Schließlich beantragte er im August 2009 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium in Spanien. Das Bafögamt verweigerte die Förderung für das Auslandsstudium. Gegen diese Entscheidung wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor, ob die Entscheidung des Bafögamtes mit dem Europarecht zu vereinbaren sei. Die Rechtsfrage: Das Bafögamt verweigerte die Förderung des Auslandsstudiums damit, dass Herr Seeberger die dreijährige Residenzpflicht nicht erfülle. Danach könne Ausbildungsförderung für ein Studium im europäischen Ausland nur bekommen, wer zuvor bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte (§ 16 Abs. 3 BAföG). Rechtlich geht es also um die Frage, ob die dreijährige gesetzliche Residenzpflicht gegen Unionsrecht verstößt. Das dreijährige Wohnsitzerfordernis stellt einen Eingriff in die innerhalb der Europäischen Union gewährleistete Freizügigkeit dar. Namentlich ist somit das Freizügigkeitsrecht nach Art. 20 und Art. 21 AEUV durch die Wohnsitznahmepflicht betroffen ...Zum vollständigen Artikel

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