Unterhaltsrecht für Geschiedene soll geändert werden

Nach Medienberichten beabsichtigt die derzeitige Bundesregierung das derzeitige Unterhaltsrecht für geschiedene Eheleute zu verändern. Es soll insbesondere die Fälle betreffen, in denen eine lange Ehedauer vorliegt.

Gemäß §1578b BGB n.F. sind alle Unterhaltstatbestände nunmehr befristbar oder begrenzbar. Dies war bisher nur für den Aufstockungsunterhalt möglich. §1578 b BGB stellt darauf, ob und welche ehebedingten Nachteile eingetreten sind. Ehebedingten Nachteile können sich beispielsweise ergeben aus der Dauer der Pflege eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe, sowie aus der Dauer der Ehe (§ 1578 b Abs.1 S.2 und 3 BGB). Als Ehedauer gilt die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Kindererziehungszeiten sind – anders als nach dem alten Recht– nicht hinzuzurechnen, obgleich sie nach der Gesetzesbegründung bei der Wertung zu berücksichtigen sind (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis §5 Rn. 126, 8. Auflage 2011).

Nach Angaben der Zeitung „Welt am Sonntag“ beabsichtigt die Bundesregierung die Dauer der Ehe für die Frage einer zeitlichen Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs verstärkt zu berücksichtigen. Dies paßt zu der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stadler auf die Anfrage im Bundestag vom 15.10.2012.

„Bereits in seiner jetzigen Fassung ermöglicht § 1578b BGB also die Gewährung hinreichenden Vertrauensschutzes. Insoweit erwägt das Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Klarstellung, dass die Ehedauer auch ungeachtet des Vorliegens ehebedingter Nachteile einer Beschränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt entgegenstehen kann. Die Meinungsbildung hinsichtlich der näheren Ausgestaltung einer solchen Klarstellung ist noch nicht abgeschlossen.(Bundestages-Drucksage 17/11095, dort unter Ziffer 12). „

Seit dem 01.01 ...

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