Schon Nutzung von Filesharing-Software führt zur Störerhaftung

Nachdem die Rechtsprechung in den letzten Monaten zum Ärgernis der abmahnenden Zunft den Anwendungsbereich der Störerhaftung eher eingeschränkt hat, haben die Kollegen der Kanzlei Dr. Hild & Kollegen an dieser Stelle ein Urteil des Landgerichtes Hamburg erwähnt, welches eine andere Richtung vorzugeben scheint (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az.: 308 O 319/12).

Der Antragsgegner im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte offenbar die Filesharing-Software “Retroshare” verwendet. Die Antragstellerin hatte ermittelt, dass über den Internetanschluss des Antragsgegners ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt verbreitet wurde. Besonderheit bei “Retroshare” scheint zu sein, dass über die Rechner der Nutzer auch Titel getauscht werden, ohne dass der Nutzer selbst diese Titel runterlädt oder bewußt anbietet. Der Rechner des Nutzers fungiert dabei offenbar als Zwischenstation zwischen zwei anderen Nutzern, die untereinander Dateien tauschen.

Aus diesem Sachverhalt folgert das LG Hamburg eine für die Störerhaftung notwendige Verletzung von Prüfpflichten:

Er hat insoweit auch ihm obliegende Prüfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Rn. 32 ff., www.bundesgerichtshof ...

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