LG Bamberg: In das Impressum (des gewerblichen eBay-Verkäufers) gehört mehr als nur die Post- und E-Mail-Adresse

LG Bamberg, Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Bamberg hat entschieden, dass die nach dem Telemediengesetz notwendigen “Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit [Diensteanbieter] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post” noch nicht erbracht sind, wenn “nur” eine postalische und eine E-Mail-Adresse im Impressum aufgeführt werden. Es müsse vielmehr eine Kommunikationsmöglichkeit angegeben werden, welche es ermögliche, Anfragen des Verbrauchers binnen 60 Minuten zu beantworten. Was wir davon halten?

Der Kollege Dr. Schenk sieht in dem Urteil eine glatte Fehlentscheidung, wohl insbesondere in Hinblick auf das gerichtlich vorgegebene Antwort-Zeitfenster von 60 Minuten (hier). Die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Köln, OLG Hamm und LG Wiesbaden dürften die Annahme einer Fehlentscheidung indes nicht stützen und auch die Dauer des Zeitfensters für die Beantwortung einer Verbraucheranfrage steht in Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Das OLG Köln fordert ohne Ausnahme eine Telefon- oder Telefaxnummer im Impressum (Urteil vom 13.02.2004, Az. 6 U 109/03, hier), welche im Sachverhalt des LG Bamberg nicht zu erkennen war. Das OLG Hamm vertrat hingegen die Auffassung, dass bei der Vorhaltung der Kontaktdaten entweder eine Telefonnummer angegeben werden muss oder, wenn nur eine E-Mail-Adresse vorgehalten werde, ein elektronisches Kontaktformular für die unmittelbare Kontaktaufnahme vorzuhalten ist ...

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