Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

Arbeitet ein Unternehmen mit Subunternehmern bzw. freien Mitarbeiten, externen Beratern, Vertriebs- oder Kooperationspartnern zusammen, haben diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Regel Zugriff auf die Kundendaten des Unternehmens. Um zu verhindern, dass der Partner die so erlangten Kundendaten für eigene Geschäftszwecke nutzt und zum Konkurrenten wird, werden häufig so genannte Kundenschutzklauseln vereinbart – oft nach dem Motto „Mein Kunde ist mein Eigentum – und zwar für immer“...

Doch auf die Wirksamkeit solcher Klauseln kann sich das Unternehmen nicht verlassen. Hier spielen das Kartellrecht und allgemeine Grundsätze (§§ 138, 242 BGB) sowie das AGB-Recht (sofern es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Klausel handelt) eine Rolle. Liegen die Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht vor, kann sich das Unternehmen bei einem Verstoß des Partners nicht auf die Kundenschutzklausel berufen. Dann kann weder Unterlassung, noch Auskunft, Schadensersatz oder eine ggf. vereinbarte Vertragsstrafe verlangt werden. Der Unternehmer hat dann seine Kunden an den Partner verloren und kann sich nicht einmal dagegen wehren. Eine so genannte geltungserhaltende Reduktion findet bei Fehlen einer Wirksamkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht statt, d.h. die Klausel ist insgesamt nichtig. Nur bei einer unzulässig langen Bindungsdauer des Partners ist die Klausel in der Regel nicht nichtig, sondern die Dauer kann im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf das angemessene Maß reduziert werden. In diesem Fall bleibt die (zeitlich angepasste) Klausel anwendbar.

1. Voraussetzungen für eine wirksame Kundenschutzvereinbarung

Folgende Anforderungen werden an Kundenschutzklauseln gestellt:

- Gegenständliche Beschränkung

Die Klausel muss gegenständlich auf den Schutz der Kunden begrenzt sein, die dem Partner durch seine Tätigkeit für das Unternehmen bekannt werden ...

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