Kommentar: Steuergelder für die Erderwärmung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zum 1. Januar 2013 müssen die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken die CO2 Zertifikate, die sie als Erlaubnis zum Ausstoß des Klimagases vorhalten müssen, komplett bezahlen. Daraus ergibt sich, dass der Strom aus fossilen Kraftwerken teurer werden kann. Bisher hatten die Betreiber einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute eine Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie beschlossen. Obwohl bei dem G-20 Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 die Mitgliedstaaten mit der Stimme von Frau Merkel beschlossen haben, die Subventionen im fossilen Energiesektor zu senken, geschieht in der realen Politik in Deutschland und weltweit das glatte Gegenteil. Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts sollen auch noch Steuergelder zur Stützung des Stromverbrauchs aus Kohle- und Gaskraftwerken für die energieintensive Industrie ausgeben werden. Die Strompreiskompensation ausgerechnet in der Woche der Klimaverhandlung in Doha zu beschließen, ist ein doppelter Fußtritt gegen den Klimaschutz. Schon heute wird weltweit jede Tonne CO2-Emission mit 9 US-Dollar aus Steuergeldern direkt subventioniert ...Zum vollständigen Artikel


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