Kippt das Glücksspielverbot im Internet?

Der seit 1.Juli 2012 gültige Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) enthält in einigen Punkten grundlegende Neuerungen. Dennoch wurde das grundsätzliche Glücksspielverbot im Internet beibehalten (siehe § 4 Abs. 4 GlüStV). Der Umfang und die Berechtigung dieses Verbots sind jedoch schon seit Jahren umstritten. Im Jahre 2004 verabschiedeten die Länder den Lotteriestaatsvertrag, der jedoch bereits 2006 im Sportwettenurteil des BVerfG für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Das staatliche Sportwettenmonopol des daraufhin verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrages wurde jedoch vom EuGH mit Urteil vom 08. September 2010 als europarechtswidrig eingestuft. Dem seit 1. Juli 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag droht nun ein ähnliches Schicksal. Zumindest deutet sich dies nach der aktuellen Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vor dem BGH an.

Hintergrund:

Es tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf zwischen den staatlichen Lotterieveranstaltern und den privaten Glücksspielanbietern über das staatliche Glücksspielmonopol und das Glücksspielverbot im Internet.

In dem Fall, der nun vor dem BGH verhandelt wurde, hatte die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens einen Glücksspielanbieter aus Gibraltar verklagt. Der beklagte Glücksspielanbieter verfügt auch über eine Lizenz der Regierung von Gibraltar zur Veranstaltung von Spielen und Glücksspielen. Die Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens sieht in dem deutschsprachigen Angebot des beklagten Glücksspielanbieters einen Verstoß gegen Vorschriften des Glückspielstaatsvertrags. Mit ihrer Klage will die Klägerin das Angebot der Beklagten gerichtlich untersagen lassen. Das Landgericht Köln hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung vor dem OLG Köln blieb weitgehend ohne Erfolg.

Mündliche Verhandlung vor dem BGH:

Die Richter des BGH haben in der mündlichen Verhandlung am 22.11 ...

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