Impressumspflicht auch bei im Aufbau befindlichen Internetseiten

Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 03.04.2012 (Az. 2 HK O 14/12) entschieden, dass ein Anbieter eines geschäftsmäßigen Auftritts im Internet zwingend ein Impressum im Sinne der § 5 TMG und § 55 RStV bereit halten müsse, auch wenn sich die Seite erst „im Aufbau“ befindet.

Im zu entscheidenden Fall war die Internetseite mit dem Zusatz versehen: „Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz“. Das Gericht entschied, dass es sich bei dieser Seite nicht um eine reine „Baustellenseite“ handele, da bereits das Logo der Antragsgegnerin abgebildet war und zudem das Produkt der Antragsgegnerin – ein ...

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