Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung – “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

Der Bundesgerichtshof hat eine Frage zur zeitlichen Rückwirkung der Health-Claims-Vorschriften über gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung 1924/2006, weil der Werbeslogan sowohl nährwertbezogene als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen, auf die Berufung der Klägerin hat dagegen das Oberlandesgericht Stuttgart die Beklagte zur Unterlassung verurteilt ...

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