Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beiziehen und Auskünfte einholen (§§ 86, 79 Abs. 1 Nr. 3 und 4 FGO). Zwar hängen Umfang und Nachdruck der vom Finanzgericht anzustellenden Ermittlungen grundsätzlich auch vom Vorbringen der Beteiligten ab; das Gericht braucht den Sachverhalt nicht “ins Blaue hinein” zu erforschen. Das Gericht muss aber von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können.

Beiziehung von Akten

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall begründete das Finanzgericht seine Weigerung, die Akten der Steuerfahndung beizuziehen, damit, dass deren Feststellungen bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen seien und dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Januar 2011 Einsichtnahme in die Akten angeboten worden sei. Dieses Angebot habe er aber nicht wahrgenommen. Zudem stützten sich die Ermittlungen der Steuerfahndung auf die Zahlungsaufstellungen anhand der Kontoauszüge, die dem Kläger bereits bekannt sein müssten, da er hierzu Stellung genommen habe. Weitere verwertbare Unterlagen lägen ohnehin nicht vor.

Aus diesem Vorbringen ergibt sich für den Bundesfinanzhof ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts, da es im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus den umfangreichen Ermittlungsakten der Steuerfahndung weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können.

In der Nichtgewährung der Akteneinsicht liegt ebenfalls ein Verfahrensverstoß gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK