Es muss nicht immer alles offengelegt werden…

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen die Universität zu Köln abgewiesen. Der Kläger wollte in den Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs Einsicht nehmen, den die Universität im Jahr 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossen hatte.

Das Gericht hat entschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen finde in solchen Fällen keine Anwendung, weil der Kooperationsvertrag dem Bereich der Forschung zuzuordnen sei. Nach dem Gesetz komme es nicht darauf an, ob das Bekanntwerden des Vertrags die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beeinträchtige oder ob die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung habe ...

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