Bundeskartellamt: Untersagung der Konzessionsvergabe der Stadt Mettmann für Strom- und Gasnetze

(LEXEGESE) - Das Bundeskartellamt hat laut einer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 der Stadt Mettmann untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes ohne ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren „inhouse“ an ihr eigenes Tochterunternehmen zu vergeben. . I. Verfahren in Sachen Mettmann Die Stadt Mettmann hatte zunächst im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens einen Kooperationspartner mit einer Minderheitsbeteiligung für ihr neu zu gründendes Stadtwerk gesucht. Das kommunale Stadtwerk sollte dann ohne Auswahlverfahren die Konzession für die Strom- und Gasnetze erhalten. Andere Bewerber, die sich allein für die Konzession interessieren, sind damit ausgeschlossen, selbst wenn sie das Netz effizienter oder verbraucherfreundlicher betreiben könnten. Obwohl im Rahmen der Konzessionsvergabe der Bewerber ausgewählt werden soll, der den besten Netzbetrieb gewährleistet, hat sich die Stadt Mettmann in erster Linie an ihren finanziellen Interessen orientiert ...Zum vollständigen Artikel


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