BPatG: BMW darf sich Buchstaben „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schützen lassen

Rechtsnorm: § 8 Abs. 2 MarkenG, RL (EG) 2007/46/EG Mit Beschluss vom 14.11.2012 (Az. 28 W (pat) 518/11) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die vom Münchner BMW-Konzern angemeldete Wortmarke „M“ für „Sportwagen“ markenfähig und schutzwürdig ist. Nach Ansicht des Gerichts sei das Zeichen „M“ einerseits unterscheidungsfähig, da der Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ beimesse. Andererseits sei der Buchstabe „M“ auch nicht für Konkurrenzunternehmen freihaltebedürftig ...Zum vollständigen Artikel

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