Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung ist die Rechtsanwaltskammer zur Auskunft über die für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zuständige Berufshaftpflichtversicherung berechtigt, wobei mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen kann, ob die Auskunft einen Verwaltungs- oder einen Realakt darstellt.

Der Bundesgerichtshof – Senat für Anwaltssachen – teilt nicht die Auffassung, eine Auskunft komme nur dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder auf der Flucht sei und dem Mandanten insoweit ein Direktanspruch gegen den Versicherer zustehe.

Auf Fälle eines Direktanspruchs – ein solcher kommt im Bereich der Rechtsanwaltshaftung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG allerdings nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt ist – beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer schon nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO nicht.

Eine solche Begrenzung der Auskunft kann auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Norm abgeleitet werden.

Zwar war im Gesetzentwurf des Bundesrates ursprünglich vorgesehen, dass die Rechtsanwaltskammer nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung sollte erteilen können. Hierbei wurde in der Begründung darauf hingewiesen, die Auskunft sei zum Schutz geschädigter Mandanten dringend erforderlich, wenn der Rechtsanwalt selbst nicht zahlungsfähig und mitwirkungsbereit sei ...

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