Abschnittsbesteuerung vs. Vertrauensschutz

Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das Finanzamtes in früheren Veranlagungszeiträumen kann nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung stets nur auf diese Zeiträume bezogen werden; die aus einer solchen Würdigung für die Zukunft gezogenen Schlüsse –auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Beweisvorsorge für künftige Veranlagungszeiträume– sind grundsätzlich allein der Verantwortungssphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen.

Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ist nicht schon aufgrund der Bestandskraft der Vorjahresveranlagungen oder aus Gründen des Vertrauensschutzes mit Wirkung für die Streitjahre anzunehmen.

Die Bestandskraft der Vorjahresveranlagungen betrifft nur den verfügenden Teil der Steuerbescheide. Demgegenüber bilden die für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen –vom Fall ihrer gesonderten Feststellung abgesehen– einen nicht selbständig anfechtbaren Teil der Bescheide.

Infolgedessen müssen die Finanzbehörden bei der Festsetzung der Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen –wie hier die Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen– selbständig und ohne Bindung an ihren Ansatz in anderen Steuerbescheiden ermitteln und berücksichtigen.

Entsprechendes gilt für den geltend gemachten Anspruch auf Vertrauensschutz in die Fortführung der Zuordnung des PKW Audi A3 zum Betriebsvermögen in den Streitjahren entsprechend den Einkommensteuerveranlagungen der Vorjahre.

Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs ...

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