OLG Nürnberg: rechtlicher Vater schlägt leiblichen Vater – Kein Anfechtungsrecht, kein Recht auf DNA-Test des potenziellen leiblichen Vaters

OLG Nürnberg: Ein leiblicher Vater kann die Vaterschaft eines Kindes nicht anfechten, wenn das Kind während der Ehe geboren wurde.

Besteht zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sog. sozialfamiliäre Beziehung, so hat der (potenzielle) leibliche Vater kein Recht die Vaterschaft anzufechten. Er hat dann auch nicht das Recht auf eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller hatte mit einer Frau von August 2009 bis Dezember 2011 eine außereheliche Beziehung. Diese Frau war mit einem Mann verheiratet und ist es auch weiterhin. Es wurde das Kind B. geboren. Während der Empfängniszeit hatten der Antragsteller und die Kindesmutter unstreitig Geschlechtsverkehr. In diesem Zeitraum hatte die Ehefrau auch Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann. Der Antragsteller behauptet der leibliche Vater des Kindes zu sein. Er habe von der Geburt bis Ende Dezember 2011 intensiven Kontakt mit dem Kind gehabt. Er wollte die Vaterschaft des Ehemannes anfechten. Er beantragte hilfsweise, dass das Kind verpflichtet wird in die genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer Speichelprobe, hilfsweise Blutprobe, zu dulden. Die Kindesmutter und ihr Ehemann haben beantragt die Anträge abzuweisen. Das Amtsgericht hat die Anträge des Antragstellers abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein, er macht geltend, der Ausschluss seines Anfechtungsrechts widerspreche dem Verfassungsrecht und sei konventionswidrig im Sinne der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (kurz: EMRK).

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1592 BGB ist Vater eines Kindes, der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, oder der die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde ...

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