OLG Köln verhilft dem Verbot der Gewinnspielkopplung zum Comeback

Jemanden durch ein Gewinnspiel zum Kauf einer Ware zu verführen, sieht unser nationaler Gesetzgeber noch immer als Sünde an. Jedenfalls findet sich in § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das so genannte „Kopplungsverbot“, mit dem diese unheilvolle Verbindung geächtet wird. Ein solches Per-se-Verbot ohne Wertungsmöglichkeit, wie es im UWG enthalten ist, ist allerdings mit den Vorgaben des EU-Gesetzgebers nicht vereinbar (EuGH GRUR 2010, 244 – Plus Warenhandelsgesellschaft).

Wie der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, kann sich ein Verbot deshalb – trotz der Buchstaben des Gesetzes – nur noch daraus ergeben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Kopplung eine unlautere Geschäftspraktik darstellt (BGH GRUR 2011, 532 Tz. 25 – Millionen-Chance II). Seit der „Millionenchance II-Entscheidung“ des BGH hat es – soweit ersichtlich – keine gerichtliche Entscheidung gegeben, mit der ein Gewinnspiel aufgrund der Kopplung mit dem Kauf der Ware verboten wurde. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 21.09.2012 – 6 U 53/12) macht nun im Streit um einen Fernsehspot den ersten Schritt ...

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