OGH: Gewährleistung umfasst auch den Aus- und Wiedereinbau eines mangelhaften Gerätes

Liefert der Verkäufer eine Ware, die entweder nicht den ausdrücklich vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht, wird er gewährleistungspflichtig (§ 922 ff. ABGB). Er muss primär den Mangel verbessern oder die mangelhafte Ware austauschen (sog. primäre Gewährleistungsbehelfe).

Erst in weiterer Folge kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Wandlung), so der Mangel nicht bloß geringfügig ist oder der Verkäufer die Verbesserung verweigert, oder Preisminderung verlangen (sog. sekundäre Gewährleistungsbehelfe). Im konkreten Fall verkaufte der Beklagte Heizkörper, die vom Hersteller originalverpackt waren, an den Kläger, der diese mit einem befreundeten Installateur in seinem Haus montierte. Nach der Montage stellte sich heraus, dass die Heizkörper Mängel aufwiesen: Schweißpunkte waren mangelhaft, der Lack hatte Bläschen und die Heizkörper waren teils undicht. Der Beklagte bot sofort die Lieferung von Ersatzheizkörpern an, nicht aber die Demontage der alten Heizkörper und die Montage von neuen Heizkörpern. Der OGH sprach hingegen dem Kläger auch die Kosten für die Demontage der alten Heizkörper und die Montage von neuen Heizkörpern zu ...

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