Oberlandesgericht Hamm: Keine Pflicht zur Energiekennzeichnung auf reinen Ausstellungsmessen

Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 108/12) hatte ein Verfahren zu führen, in dem es um das am 17.05.2012 in Kraft getretene Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) ging. Geklagt hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, Beklagter war ein westfälischer Hersteller von Haushaltsgeräten. Dieser hatte auf der IFA 2011 Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen ausgestellt, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse hatten. Der Kläger hat darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen, da dies den Erfordernissen der damals gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Ang ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK