Neues europäisches Zivilprozessrecht verabschiedet – Reform der EuGVVO vollendet

Heute hat der Rat der EU die Neufassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs Verordnung (EuGVVO) angenommen. Das Europäische Parlament hatte dieser Fassung bereits am 20. November 2012 zugestimmt. Auch das Plazet der Kommission liegt vor. Die Bekanntmachtung im Amtsblatt steht noch aus.

Die auch als Brüssel-I-VO bekannte Regelung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000) löste im Jahr 2002 das bis dahin geltende Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von 1968 (EuGVÜ) ab. Die EuGVVO und das ihr vorausgehende Übereinkommen bilden den historischen Kern und – was die wirtschaftliche Bedeutung angeht – wohl auch den Schwerpunkt des heute breit gefächerten europäischen Zivilprozessrechts.

Das neue Recht gilt nicht sofort, sondern wird wohl erst ab Ende 2014 oder Anfang 2015 Anwendung finden. Zum Inhalt lässt sich Folgendes sagen:

Ganz erhebliche Neuerungen werden im Bereich der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen eingreifen. Eine Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat entfällt. Wenn bestimmte Formalien beachtet werden, muss eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Entscheidung von jedem anderen zuständigen europäischen Gericht vollstreckt werden. Dies erspart dem Gläubiger nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Ferner werden Gerichtsstandsvereinbarungen signifikant gestärkt. Bisher gefürchtet waren die sog. „Torpedo-Klagen“, die unter Missachtung der Parteivereinbarungen vor unzuständigen aber langsamen Gerichten erhoben wurden, um ein Vorgehen der Gegenpartei vor dem vereinbarten Gericht zu blockieren. Der EuGH hat es leider versäumt, dieser Praxis Einhalt zu gebieten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK