LG Halle: Vertragsstrafe von über 125.000 EUR wegen 25-fachen Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Vorhaltung von urheberrechtlich geschützten Cartoon-Motiven auf einem Server

LG Halle, Urteil vom 17.10.2012, Az. 2 O 2/12 § 339 S. 2 BGB

Das LG Halle hat entschieden, dass bei einem 25maligen Verstoß gegen eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs (nach dem sog. modifizierten Hamburger Brauch) abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 127.500,00 EUR, also je Verstoß von 5.100,00 EUR angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Halle

Urteil

ln dem Rechtsstreit …

wegen Vertragsstrafe hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle durch … auf die mündliche Verhandlung vom 12.09.2012 für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 127.500,00 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt mit Ausnahme der durch die Anrufung des Landgerichts Köln entstandenen Mehrkosten, welche der Kläger zu tragen hat.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Für die Beklagten ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund der Kostenentscheidung gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor ihrer Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils für sie zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leisten.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafen in Anspruch.

Nach diversen urheberrechtlichen Auseinandersetzungen schlossen die Parteien am 13.09.2011 in einem Rechtsstreit, in welchem die Beklagten des hiesigen Verfahrens ebenfalls Beklagte waren, vor dem Landgericht Köln einen Vergleich [Anlage K 1: Blatt 1 ff ...

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