Keine Fotos von Polizisten

Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde.

Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger beobachten Polizei”. Dieses Forum

betrachte es als seine Aufgabe, aus bürgerlichem Engagement das Verhalten der Polizei bei Versammlungen zu dokumentieren, um die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens sicherzustellen.

Nach den Angaben der Polizei treffe sich dieses Forum regelmäßig und dort sollten dann die gefertigten Fotos angesehen werden. Der Kläger meinte, er habe keine Fotos gemacht, sondern die Polizei nur auf die von ihr gefertigten Videoaufnahmen der Versammlung angeprochen. Daraufhin wurde der Kläger aufgefordert, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Dem kam er nach ...

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