Kein europaweites Verkaufsverbot für "Flecki"

Eigener Leitsatz: Das Schokoladenpuddingprodukt "Flecki" verletzt nicht das Geschmacksmuster des Schokoladenpuddings "Paula". Eine Nachahmung des Produkts sei nicht gegeben und mangels eines übereinstimmenden Gesamteindrucks scheidet eine Designverletzung aus. Zudem kann "Flecki" kein Wettbewerbsverstoß angelastet werden, da beide Produkte wesentliche Unterschiede in der Optik und Verpackungsanpreisung aufweisen.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 01.03.2012

Az.: 14c O 302/11

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand: Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und hilfsweise aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch. Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 18.08.2005 angemeldeten und eingetragenen und am 04.10.2005 veröffentlichten Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr ...Zum vollständigen Artikel


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