Ist das Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ wettbewerbsrechtlich zulässig?

Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die angebotenen Teile zwar keine Originalteile des Herstellers sind, aber in Aufbau und Qualität diesen entsprechen. Doch ist so eine Beschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig?

I. Unzulässigkeit nach § 4 Nr. 9 UWG

Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit könnte sich aus § 4 Nr. 9 UWG ergeben.

§ 4 Nr. 9 UWG bestimmt:

Unlauter handelt insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

Unzulässig wäre dann nicht die Bezeichnung als „Originalersatz“, etc., sondern das Anbieten eines Produkts, das die Nachahmung eines Konkurrenzprodukts darstellt.

Setzt man die wettbewerbliche Eigenart des Originalteils als gegeben voraus (dieses ist also nicht lediglich eine „gemeinfreie technische Lösung“ ohne Nachahmungsschutz, vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 4 Rn. 9.28), müsste das Ersatzteil eine Nachahmung des Originals darstellen.

Um eine Nachahmung handelt es sich, wenn dem Hersteller des Ersatzteils das Originalprodukt bei der Herstellung bekannt war (womit selbstständige Zweitentwicklungen nicht unter den Begriff der Nachahmung fallen) und das Produkt mit dem Original übereinstimmt oder ihm wiedererkennbar ähnelt (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 4 Rn. 9.34)

Nur, sofern nach dieser Definition eine Nachahmung gegeben ist, kommt eine Unzulässigkeit nach § 4 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK