Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden Verkauf

Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshofs der Europäischen Union, mit dem der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a)), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte:

Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art ...

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