Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Nach deutschem Recht dürfen “tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2″, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und kreisfreien Gemeinden – festgelegt. Diese Regelungen stehen nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit europäischem Recht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr ...

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